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Gemeinde Berg am Starnberger See  |  E-Mail: info@gemeinde-berg.de  |  Online: http://www.gemeinde-berg.de

Aufgaben - Detailinformationen

Straßennamen und Hausnummern; Vergabe

Die Gemeinde teilt jedem Neubau eine eigene Hausnummer zu. Auf die Vergabe einer bestimmten Nummer haben die Hauseigentümer jedoch keinen Anspruch.

Gemäß der gemeindlichen Hausnummernsatzung muss das Hausnummerschild gewisse Kriterien erfüllen und wird daher von der Gemeinde bestellt und gegen Kostenverrechnung an die Betroffenen weitergegeben..

Eigene Hausnummernschilder sind demnach nicht zulässig.

Straßennamensschilder und Hausnummern sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Orientierung im Gemeindegebiet. Sie gewährleisten - neben den Notfalleinsätzen der Hilfsdienste - den wirkungsvollen Einsatz von Feuerwehren und Polizei, dienen der Postzustellung und erleichtern den privaten Besuchsverkehr. Das Anbringen von Straßennamensschildern ist die Folge einer gemeindlichen Straßenbenennung.

Beschreibung

Straßenbenennung

Das Recht, den öffentlichen Straßen (und Plätzen) Namen zu geben, ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden. Das Benennungsrecht umfasst auch das Recht, bestehende Namen zu ändern. Die Straßenbenennung bedarf der Beschlussfassung des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, es sei denn, es handelt sich um die Auswechslung unleserlich gewordener Namensschilder bereits benannter Straßen. Die Straßenbenennung steht im Ermessen der Gemeinde. Der Gemeinde steht bei der Wahl des Straßennamens weit gehende Gestaltungsfreiheit zu; die allgemeinen Grenzen des Ermessens sind jedoch zu beachten. Der gewählte Straßenname darf nicht anstößig sein oder gegen Strafgesetze und die demokratischen Grundordnung verstoßen. Bei einer Straßenumbenennung sind bestehende Interessen der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Mit der Straßenbenennung können verdiente Bürgerinnen und Bürger geehrt und die örtliche Tradition gepflegt werden.

Straßennamensschilder

Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Kompetenz für die Erschließung von Grundstücken in § 126 Baugesetzbuch Regelungen für Kennzeichen und Hinweisschilder für Erschließungsanlagen und für (Haus-)Nummern getroffen. Der Eigentümer hat das Anbringen, Ändern und Entfernen von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen (Straßenbezeichnungsschildern einschließlich Erläuterungen des Namens und Angaben der an der Straßen gelegenen Grundstücke) auf seinem Grundstück zu dulden; zur Anbringung ist er jedoch nicht verpflichtet. Auch das Betreten des Grundstückes zu diesem Zweck ist zu dulden. Die Kosten der Anbringung der Straßennamensschilder können nicht auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke abgewälzt werden.

Hausnummerierung

Die Grundstückeigentümer sind verpflichtet, ihr Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen. Die Pflicht umfasst das Beschaffen, Anbringen, Instandhalten und die Kostentragung des Schildes. Im Fall einer Umnummerierung muss der Eigentümer auch die Kosten des neuen Nummernschildes tragen. Die Nummerierungspflicht besteht für bebaute und unbebaute Grundstücke. Die Gemeinden sollen die Hausnummerierung durch Satzung regeln, in der auch festgelegt werden kann, wie die Nummernschilder auszusehen haben und wo sie anzubringen sind.

Rechtsvorschriften


Stand: 05.02.2014

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (zur Verfügung gestellt durch den Verwaltungsservice Bayern)

Folgende Mitarbeiter sind zuständig:


Für diese Aufgabe zuständige Ansprechpartner
NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Kathrin Hörer08151 508-2514 
Dipl.-Verw. Wirtin (FH) Beatrix Neubert08151 508-2913 
Marcus Pohnert08151 508-2613 
Sabine Öchsel08151 508-20 
 


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