Vollzug des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung

Vollzug des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG), des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) und der Bienenseuchen-Verordnung; Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut

 

 

Am 07.09.2020 wurden im Rahmen einer Untersuchung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Brutwaben eines Imkers in der Gemeinde Berg - Ortsteil Aufhausen Erreger der Amerikanischen Faulbrut nachgewiesen. Die Amerikanische Faulbrut ist damit amtlich nachgewiesen.


Das Landratsamt Starnberg erlässt deshalb folgende

 

Allgemeinverfügung:


1. Das in beiliegender Karte rot eingekreiste Gebiet um die Gemeinde Berg wird gemäß § 10 Abs. 1 Bienenseuchenverordnung zum Sperrbezirk erklärt.


2. Nach § 5 b der Bienenseuchen-Verordnung haben die Besitzer von Bienenvölkern diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände beim Landratsamt Starnberg, Veterinäramt, Strandbadstr. 2, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 / 148-383, anzuzeigen.


3. Nach § 11 der Bienenseuchen-Verordnung gilt für den Sperrbezirk und die dort angesiedelten Bienenbestände Folgendes:


3.1 Alle Bienenvölker und Bienenbestände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.


3.2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.


3.3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.


3.4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.


4. Die Vorschrift in Ziffer 3.3 fi ndet keine Anwendung auf

 

4.1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter er Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und


4.2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.


5. Die sofortige Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 getroffenen Regelungen wird angeordnet.


6. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.


7. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.


Ihr Recht (Rechtsbehelfsbelehrung)


Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem


Bayerischen Verwaltungsgericht in München,
Postfachanschrift: Postfach 200543, 80005 München,
Hausanschrift: Bayerstr. 30 in 80335 München,


schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts sowie elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

 

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

 

  •  Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.


Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Starnberg, Zimmer 168, Telefon 08151/148-485 aus.
Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.


Starnberg, 21.09.2020
Landratsamt Starnberg


Wölfl , Oberregierungsrätin

 

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