Übertragung der Vollstreckung von öffentl.-rechtl. Forderungen an den Zweckverband KDZ Oberland im Rahmen einer Testphase

Die Gemeinde Berg ist seit vielen Jahren Mitglied im Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (Zweckverband KDZ Oberland).

Der Zweckverband arbeitet erfolgreich mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet.

Die Gemeinde Berg hat mit Beschlüssen Nr. 44/2016 vom 01.03.2016 und Nr. 162/2017 vom 12.09.2017 im Rahmen einer Testphase bis zum 31.12.2020 die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen dem Zweckverband KDZ Oberland übertragen.

Seit 15.06.2018 werden nach erfolgloser Mahnung die offenen Forderungen an den Zweckverband zur zwangsweisen Einziehung übermittelt.

Die Gemeinde Berg bleibt auch bei Übertragung der Vollstreckungsdurchführung „Herrin des Verfahrens“. Das bedeutet, dass eine Entscheidung über Rücknahme, Ratenzahlung, Vollstreckungsaufschub oder Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen ausschließlich von der Gemeindeverwaltung getroffen wird.

Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Adam unter 08151/508-40 (adam@gemeinde-berg.de) bzw. Frau Klempnow unter 08151/508-36 (klempnow@gemeinde-berg.de) zur Verfügung.

Angaben zum Zweckverband KDZ Oberland finden Sie unter www.kdz-oberland.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Finanzverwaltung